Rechtsstreit um Adblock Plus


Ob dem Adblocker bald ein Stopschild vorgesetzt wird, muss nun das Münchner OLG neu verhandeln.

Wenn Sie ein wenig Wert auf den Schutz Ihrer Daten legen und zu epileptisch blinkende Werbebanner für Online Casinos oder garantiert süchtig machende Spiele nicht unbedingt als essenziellen Bestandteil Ihres Surfvergnügens ansehen, nutzen Sie wahrscheinlich ein Produkt der Kölner Firma Eeyo.

Diese bietet nämlich den weit verbreiteten Adblock Plus Werbeblocker an.
Im Streit um diesen Werbeblocker, hat nun der Bundesgerichtshof an ein Münchner Landgericht zurückverwiesen. Kläger sind eine Reihe von Medienhäusern, die in dem mittlerweile fünf Jahre andauernden Rechtsstreit ursprünglich das Werbeblocken komplett verbieten lassen wollten.
Mittlerweile vertreten sie die Auffassung das Eeyo betreibe eine wirtschaftsschädigende Geschäftsstrategie.
Nun ist es nämlich so, dass der Adblocker in seiner Grundeinstellung sog. „acceptable ads“ nicht blockiert. Dies sind aber nicht weniger störende Werbeanzeigen, wie man zunächst vermuten könnte, sondern Anzeigen von Firmen, die Eeyo mit 30% an ihren Einnahmen beteiligen. Diese Anzeigen müssen zwar zusätzlich einem Kriterienkatalog der Adblocker Firma entsprechen, um als nicht nervend deklariert zu werden, dennoch erscheint dieses Geschäftsmodell ebenfalls etwas fragwürdig.
Das OLG München hatte in der vorherigen Instanz alle Vorwürfe der Ankläger zurückgewiesen und die Praxis nicht als „aggressiven Eingriff“ in ein fremdes Geschäftsmodell gewertet.
Der BGH war mit diesen Ausführungen aber wohl nicht zufrieden und hat nun beschlossen, dass vier von sieben Leitsätzen des OLGs neu geprüft werden sollten.
Welche genau davon betroffen sind, ist noch nicht bekannt, da es noch keine Urteilsbegründung gibt.

Einen Prozess hat die Firma aber bereits gewonnen. Nach einer ebenfalls abgewiesenen Klage hatte der Axel Springer Verlag gegen das Geschäftsmodell Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben und versucht einen Verstoß gegen die Pressefreiheit geltend zu machen. Karlsruhe hatte die Beschwerde jedoch nicht zugelassen.
Das hindert den konfrontationsfreudigen Konzern jedoch nicht an einem nächsten Versuch, bei dem eine neue Klage in Hamburg einen Verstoß gegen das Urheberrecht beweisen soll.

Die Motivation der Verlage ist klar, Werbeblocker verursachen ihnen hohe Verluste bei den, online so wichtigen, Werbeeinnahmen. Es wird jedoch aber auch einige überraschen, dass die überall benutzen Adblocker auch versuchen ein Stück vom Kuchen der Werbegelder abzubekommen.
Im Sinne der Online-Zeitungsleser bleibt es jedoch zu hoffen, dass die Blocker weiter wenigstens die penetrantest blinkende Werbung und die vielzähligen Verweise auf clevere Investitionsmöglichkeiten ausblenden dürfen. Auf Zurückhaltung und die Wahrung einer gewissen Schmerzgrenze darf man ja grade beim Springer Verlag keinesfalls hoffen.