Digitalreform des Gesundheitswesens ist ein schwerer Eingriff in die Grundrechte


Gesundheitsminister Spahn hält trotz Kritik an seinem Plan für das digitale Gesundheitswesen fest.

Die von Gesundheitsminister Jens Spahn geplante Reform des Gesundheitswesens steht weiter stark in der Kritik, auch nachdem der Gesundheitsausschuss des Bundestags den Entwurf abgenickt hat.
Gegenstand dieser Reform ist der Plan Patientendaten der Forschung zur Verfügung zu stellen und dafür eine gigantische Datenbank mit etwa 73 Millionen Patienten der gesetzlichen Krankenversicherungen zu erstellen. Diese Daten sollen dabei aber lediglich pseudonymisiert werden.

Datenschützern, Bürgerrechtlichen und den Grünen gehen diese Sicherheitsvorkehrungen jedoch nicht weit genug. Eine Pseudonymisierung ist von einer Anonymisierung zu entscheiden. Bei einer Anonymisierung wäre es kaum mehr möglich von den erhobenen Daten auf eine konkrete Person zu schließen, eine Pseudonymisierung ließe dies deutlich einfacher zu.

Ein Einverständnis der betroffenen Bürger ist in Jens Spahns Plan bislang nicht vorgesehen, auch eine Löschung der Daten kann nach dem jetzigen Entwurf nicht verlangt werden. Ziel dieser gigantischen Patientendatenbank ist es die Forschung zu unterstützen. Weitere Ziele der Reform sind:

  • die Nutzung von Gesundheitsapps auf Rezept, die die Patienten an die Einnahme ihrer Medikamente erinnern und ähnliches.

  • die baldige Einführung einer elektronischen Krankenakte, die so flächendeckend so schnell wie möglich umgesetzt werden soll.

  • Videosprechstunden von Ärzten sollen zum Alltag werden und ins Bewusstsein der Bürger rücken.

  • Kliniken und Praxen sollen in naher Zukunft nur noch digital verwaltet werden und kein Papier mehr nutzen.

Die unter Beschuss stehende Patientendatenbank für die Frschung soll unter anderem Informationen über Alter, Geschlecht, Informationen über den Versicherungsstatus, sowie Gesundheitsinformationen enthalten, die für die Forschung nutzbar gemacht werden sollen.
Kritiker nennen diese Datenbank einen schweren Angriff auf das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung, denn einen Ausweg oder eine Verweigerung die Daten herauszugeben gibt es zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Der Staat und eine nicht überschaubare Zahl Dritter könnte Zugriff auf sensibelste Daten beinahe jedes Bürgers Deutschlands bekommen.
An der Kritik konnten auch einige kurzfristig noch hinzugefügte Änderungen, wie die Pseudonymisierung der Daten von Anfang an nichts ändern.
Heute wird der Entwurf im Bundestag diskutiert, aber auch der Bundesrat hatte schon signalisiert, dass das Gesetz aus datenschutzrechtlicher Perspektive noch einmal überprüft werden müsste.

An sich ist es natürlich wünschenswert, der Forschung mehr Hilfe zukommen zu lassen, dennoch ist das jetzige Modell, dass auf Zwang beruht sicher ein sehr fragwürdiger Weg. Anstelle dessen sollten lieber Anreize geschafft werden, dass Menschen sich freiwillig dafür entscheiden und mehr für den Datenschutz getan werden.
Die Grünen haben bereits einen Gegenantrag in den Bundestag eingebracht, um der Digitalisierung des Gesundheitswesens nutzerfreundlich zu gestalten.