Deutsche Cookie-Regelungen laut EuGH unzulässig


Diese goldbraunen Köstlichkeiten schleust leider niemand ungefragt auf unsere Computer.

Schon wieder Ärger mit den deutschen Keksen - und nein diesmal hat kein Abkömmling der Familie Bahlsen die Finger im Spiel. (Wer mit dieser Referenz nun gar nichts anfangen kann informiere sich bei Bedarf hier.)
Der Europäische Gerichtshof hat die hierzulande angewandte Cookie-Praxis für unrechtmäßig erklärt. (Was sind nochmal Cookies?)
Auf deutschen Websiten wird nämlich teilweise ein Einverständnis über die Nutzung von Cookies einfach mal so für den Webseitenbesucher vorweggenommen. Getreu dem Motto: Passt schon.
Das deutsche Telemediengesetz verbietet diese Praxis bis jetzt nicht, solange der Nutzer informiert wird, dass Cookies im Einsatz sind.
Der EuGH hat nun ausdrücklich erklärt, dass eine Speicherung der kleinen Tracker auf dem PC der Nutzer nur dann zulässig ist, wenn diese Zustimmen und umfassend darüber informiert werden welche Daten an Dritte übermittelt werden.
Dieser Entscheidung zugrunde lag ein bereits sechs Jahre andauernder Rechtsstreit um einen Gewinnspiel-Anbieter, in dem der Bundesgerichtshof beim EuGH angefragt hatte, ob die deutsche Praxis, dem EU-Recht überhaupt entspreche.
Dies ist nun offensichtlich nicht der Fall und der Gesetzgeber hat es bereits 2011 verschlafen eine entsprechende Richtlinie aus Brüssel in nationale Gesetze zu übertragen.

Das Gericht entschied weiterhin, dass, selbst wenn man davon ausgehe, dass die digitalen Gebäckstücke nur anonymisierte Nutzerdaten weiterleiten, immer noch eine Zustimmung erteilt werden müsse.
Das Unionsrecht habe nämlich die Aufgabe die Privatsphäre des Nutzers auch vor sog. „Hidden Identifiers“, die die Anonymität der Daten zu umgehen versuchen, zu schützen.

Das Urteil wird nun also zur Folge haben, dass Cookie-Banner in Zukunft deutlich weniger subtil im unteren Zehntel des Bildschirms versteckt werden dürfen, wo man sie dann geflissentlich ignoriert, sondern dem Nutzer direkt uns Auge springen. Außerdem muss es neben dem stumpfen Abnicken, das derzeit vielerorts die einzige Auswahlmöglichkeit ist, auch die Variante geben, dass Cookies abgelehnt werden können.